Mehrwertsteuer: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für pflanzliche Milch in Europa schaffen
12. Februar 2024
In einigen europäischen Ländern wird auf pflanzliche Milch eine deutlich höhere Mehrwertsteuer erhoben als auf Kuhmilch. In einigen Ländern, darunter Deutschland, gibt es Initiativen, um diese Benachteiligung zu beenden.
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In einigen europäischen Ländern wird auf pflanzliche Milch eine deutlich höhere Mehrwertsteuer erhoben als auf Kuhmilch. Dabei hat pflanzliche Milch einen deutlich geringeren ökologischen Fußabdruck und stellt eine Alternative für Menschen mit einer Unverträglichkeit oder Allergie dar.
Auf diese Ungleichbehandlung hat ein Report von ProVeg im Jahr 2019 hingewiesen, und aktuelle Debatten in Deutschland und anderswo haben das Thema erneut in den Fokus gerückt. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in Europa und stellen dar, wo diese ungleichen Wettbewerbsbedingungen bestehen und wo es Initiativen gibt, um die steuerlichen Nachteile zulasten pflanzenbasierter Produkte abzubauen.
Was ist die Mehrwertsteuer?
Die Mehrwertsteuer wird auf den Preis der meisten Konsumgüter und Dienstleistungen aufgeschlagen. Grundsätzlich kommt ein Regelsteuersatz zur Anwendung, der in den europäischen Ländern unterschiedlich hoch ist. In vielen Ländern kann die Regierung einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz oder eine Mehrwertsteuerbefreiung auf bestimmte Produktkategorien erlassen, um sie für die Verbraucher:innen erschwinglicher zu machen.
In den meisten europäischen Ländern, darunter bis auf ein paar Ausnahmen auch die meisten EU-Mitgliedstaaten, wird pflanzliche Milch mit demselben Satz besteuert wie Kuhmilch, da beide als Grundnahrungsmittel gelten. In einigen Ländern erhebt der Gesetzgeber jedoch einen höheren Mehrwertsteuersatz auf pflanzliche Milch – darunter auch Deutschland und Österreich.
Die genauen Gründe für diese Abweichungen variieren, aber sie ergeben sich in der Regel aus der Art und Weise, wie pflanzliche Milch und Kuhmilch kategorisiert werden. In Deutschland kategorisiert der Gesetzgeber Kuhmilch als „Grundnahrungsmittel“, während er pflanzliche Milch als „Getränk“ einstuft, obwohl sie für Verbraucher:innen dieselbe Rolle spielen. Auf diese unterschiedliche Einstufung beruft sich die Politik, um den Steuernachteil für pflanzliche Milch zu begründen.
Warum ist das relevant?
Es gibt viele Gründe, warum sich Menschen für pflanzliche Milch entscheiden. Sie macht 11% des gesamten Milchabsatzes in Europa aus, in Deutschland sind es 13%.
Pflanzliche Milch hat gegenüber Kuhmilch erhebliche Vorteile in Bezug auf Flächenverbrauch, Treibhausgasemissionen, Wasserverbrauch und Stickstoffbelastung. Es wird geschätzt, dass Milchprodukte 25-30% der ernährungsbezogenen CO2-Emissionen eines durchschnittlichen Europäers ausmachen. Kuhmilch trägt außerdem wesentlich zum Verlust der Biodiversität bei.
Hinzu kommt, dass viele Menschen herkömmliche Milch nicht richtig verdauen können, was zu Unverträglichkeiten und Darmproblemen führen kann. Von dieser als Laktoseintoleranz bzw. Laktosemalabsorption bezeichneten Unverträglichkeit sind schätzungsweise 26% der Menschen in Nord-, Süd- und Westeuropa und 47% der Menschen in Osteuropa, Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken betroffen. Kuhmilch ist auch die häufigste Nahrungsmittelallergie im Kindesalter, von der zwischen 2% und 7,5% der Säuglinge und Kleinkinder betroffen sind.
Verbraucher:innen, die pflanzliche Milch kaufen, verwenden sie in der Regel auf die gleiche Weise wie Kuhmilch. Wenn das eine ein Grundnahrungsmittel ist, dann ist es auch das andere. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Kuh-, nicht aber für pflanzliche Milch, benachteiligt Verbraucher:innen, die eine nachhaltigere Wahl treffen möchten, und erhöht die Kosten für Menschen mit Unverträglichkeiten und Allergien, die auf Alternativen angewiesen sind.
Wie ist die Situation in Deutschland?
Deutschland ist der größte Markt für pflanzliche Milch in Europa, mit einem Umsatz von über 500 Millionen Euro im Jahr 2022. Dennoch gibt es hier eine der größten Ungleichbehandlungen zwischen den Mehrwertsteuersätzen für pflanzliche und Kuhmilch in Europa. Auf Pflanzenmilch wird in Deutschland der volle Steuersatz von 19%, auf Kuhmilch der ermäßigte Satz von 7% erhoben. Noch stärker wird pflanzliche Milch durch die Mehrwertsteuer nur in Italien und Ungarn benachteiligt.
Ende August 2023 haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Angleichung des Mehrwertsteuersatzes auf Pflanzenmilch gefordert, indem auf pflanzliche Milch künftig der ermäßigte Steuersatz angewendet wird. Die Frage ist nun, ob diese Initiative von der Regierungskoalition im Rahmen der Beratungen zum Jahressteuergesetz 2024 umgesetzt wird.
Das Institute for Policy Evaluation hat untersucht, was eine solche Mehrwertsteuerangleichung in Deutschland für Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Steuereinnahmen hätte. Eine Reduzierung des Steuersatzes für pflanzliche Milch auf 7% würde demnach Einnahmeausfälle von rund 40 Millionen Euro bedeuten. Dem würden jedoch Einsparungen an anderer Stelle gegenüberstehen, da pflanzliche Milch klima- und ressourcenschonender produziert werden kann. Laut der Analyse könnten durch den Umstieg auf Pflanzenmilch Klimafolgekosten von rund 62 Millionen Euro vermieden werden.
Laut der Analyse könnten durch eine Angleichung der Steuersätze 317.000 t CO2e eingespart werden. Auch der Wasserverbrauch würde mit 72 Milliarden Litern deutlich sinken. Was laut Institut for Policy Evaluation dem Frischwasserverbauch der gesamten deutschen Bevölkerung für fast eine Woche entspräche. Ebenso würde der Flächenbedarf um über eine Milliarde Quadratmeter reduziert werden. Was einer größeren Fläche als der von Hamburg und Bremen zusammen entspricht. So könnte auch Raum geschaffen werden für die ökologische Landwirtschaft oder Renaturierungsmaßnahmen.
Welche anderen Länder in Europa erheben eine höhere Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milch?
Länder mit einer Ungleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer sind in Europa die Ausnahme, nicht die Regel. Die meisten Länder, darunter Frankreich, Belgien, Finnland, Irland, Portugal und Großbritannien wenden auf pflanzliche und Kuhmilch denselben Mehrwertsteuersatz an. Neben Deutschland wird pflanzliche Milch jedoch auch in einigen anderen europäischen Ländern durch die Mehrwertsteuersätze benachteiligt – einige Beispiele dafür sind im Folgenden aufgeführt:
Österreich
Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milch: 20%.
Mehrwertsteuer auf Kuhmilch: 10%.
Wie Deutschland erhebt auch Österreich auf Pflanzenmilch einen deutlich höheren Mehrwertsteuersatz als auf Kuhmilch. In jüngster Zeit wurden Forderungen nach einer Korrektur dieser Ungleichbehandlung von verschiedenen Seiten laut, darunter von der Veganen Gesellschaft Österreich und der Einzelhandelskette Billa.
Tschechische Republik
Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milch: 12%.
Mehrwertsteuer auf Kuhmilch: 12%.
Tschechien ist ein gutes Beispiel für eine Erfolgsgeschichte in diesem Bereich: Mitte 2023 wurde die Ungleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer auf pflanzliche und Kuhmilch aufgehoben, nachdem das Finanzministerium den Vorschlag angenommen hatte, auch für pflanzliche Milch den reduzierten Mehrwertsteuersatz geltend zu machen.
Ungarn
Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milch: 22%.
Mehrwertsteuer auf Kuhmilch: 5%
In Ungarn ist die Benachteiligung pflanzlicher Milchprodukte in Europa am zweitgrößten. Da die Lebenshaltungskosten in Ungarn ganz oben auf der Agenda stehen, gibt es die Forderung, dass der Gesetzgeber die Mehrwertsteuer auf gesunde und nachhaltige Lebensmittel senken solle.
Italien
Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milch: 22%.
Mehrwertsteuer auf Kuhmilch: 4%.
In kaum einem anderen Land in Europa ist der Anteil der Milchunverträglichkeiten so hoch wie in Italien. Schätzungsweise die Hälfte der italienischen Bevölkerung ist betroffen. In Italien liegt aber auch die größte Ungleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer vor – der Satz für pflanzliche Milch ist 4,5 Mal höher als der für Kuhmilch.
Niederlande
Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milch: 9% (Defacto Steuererhöhung um 196% seit 1. Januar 2024)
Mehrwertsteuer auf Kuhmilch: 9%
Während es in Ländern wie Deutschland Initiativen gibt, die Ungleichbehandlung in der Besteuerung zu beheben, wurde in den Niederlanden eine neue Verbrauchssteuer eingeführt, die pflanzliche Milch (außer Sojamilch) vorübergehend schlechter stellt. Kuhmilch sowie Milchgetränke mit hohem Fett- und Zuckergehalt wie Milchshakes wurden von der Steuer ausgenommen, nicht aber die Kategorie pflanzliche Milch.
Nach vielfacher Kritik stimmte der niederländische Senat Ende Dezember 2023 dafür, alle pflanzlichen Milchprodukte von der neuen Steuer zu befreien. Woraufhin sich der für Steuern zuständige Staatssekretär verpflichtete, im ersten Quartal 2024 einen Änderungsantrag auszuarbeiten, um pflanzliche und Kuhmilch wieder gleichzustellen.
Slowakei
Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milch: 20%.
Mehrwertsteuer auf Kuhmilch: 10%.
In der Slowakei gibt es einen wachsenden Markt für pflanzliche Produkte, und laut einer Umfrage aus dem Jahr 2019 kaufen 39% der Haushalte pflanzliche Milch. Um denjenigen, die sich für pflanzliche Milchprodukte entscheiden, gleiche Bedingungen zu bieten, hat Jem pre Zem, eine Organisation, die sich für die Förderung nachhaltiger Ernährungssysteme in der Slowakei einsetzt, kürzlich eine Petition gestartet, in der die Regierung aufgefordert wird, die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milch auf das Niveau von Kuhmilch zu senken.
Spanien
Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milch: 10%
Mehrwertsteuer auf Kuhmilch: 0%
Bis vor kurzem unterlag pflanzliche Milch in Spanien einer Mehrwertsteuer von 10%, und damit mehr als doppelt so hoch wie die 4%, die für Kuhmilch galten. Dieser Nachteil wurde jedoch Anfang 2023 im ausgeweitet eines umfassenderen Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der steigenden Lebensmittelpreise beseitigt, indem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, zu denen zwar Kuhmilch, aber keine Pflanzenmilch gehört, wurde abgeschafft.
Diese Mehrwertsteuersenkung war jedoch nur als vorübergehende Maßnahme gedacht, um die Inflation abzumildern, und obwohl sie im Dezember 2023 verlängert wurde, bleibt abzuwarten, ob die Ungleichbehandlung bei den Steuersätzen wieder beseitigt wird. Eine von ProVeg in Auftrag gegebene Umfrage ergab, dass über 90 % der Spanier mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen für pflanzliche und Kuhmilch nicht einverstanden sind.
Fazit
Milch auf pflanzlicher Basis ist für Millionen von Menschen in Europa ein Grundnahrungsmittel. Es gibt viele Gründe, warum sich die Verbraucher:innen für pflanzliche Milch entscheiden, z. B. Laktoseintoleranz oder -allergie, Nachhaltigkeit, Biodiversität, Gesundheit oder einfach, weil sie sie bevorzugen. In den meisten europäischen Ländern wird in der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer anerkannt, dass pflanzliche Milch mit herkömmlicher Milch gleichgestellt werden muss, aber es gibt immer noch einige Ausnahmen.
Die Ungleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer zu beenden, ist ein einfacher Schritt, um eine ungerechte Benachteiligung einer Gruppe von Produkten zu verringern, die für die Zukunft unseres Ernährungssystems eine wichtige Rolle spielen.